AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Grundlegende Bestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") werden gemäß § 1751 ff. des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch (im Folgenden „BGB"), herausgegeben.

RKW Frames s.r.o.

IČ (Unternehmens-ID): 09614648

DIČ (Steuer-ID): CZ09614648

Sitz: č.p. 483, 403 36 Tisá, Tschechische Republik

eingetragen beim Regionalgericht Ústí nad Labem, Aktenzeichen C 46044

E-Mail: info@fotoprim.at

www.fotoprim.at

Die Zustelladresse (für Reklamationen und Rücktritt vom Vertrag) ist identisch mit der Rechnungsadresse.

(im Folgenden „Verkäufer")

Diese AGB regeln die gegenseitigen Rechte und Pflichten des Verkäufers und einer natürlichen Person, die einen Kaufvertrag außerhalb ihrer unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher oder im Rahmen ihrer unternehmerischen Tätigkeit abschließt (im Folgenden „Käufer"), über das Webinterface auf der Webseite unter der Internetadresse www.fotoprim.cz (im Folgenden „Onlineshop").

Die Bestimmungen der AGB sind integraler Bestandteil des Kaufvertrags. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor den Bestimmungen dieser AGB.

Diese AGB und der Kaufvertrag werden in tschechischer Sprache abgeschlossen.

II. Informationen über Waren und Preise

Informationen über die Waren, einschließlich der Preise der einzelnen Waren und ihrer wesentlichen Eigenschaften, sind bei den jeweiligen Waren im Katalog des Onlineshops angegeben. Die Warenpreise sind inklusive Mehrwertsteuer, aller damit verbundenen Gebühren und Kosten für die Rücksendung der Waren angegeben, sofern diese Waren ihrer Natur nach nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden können. Die Warenpreise bleiben gültig, solange sie im Onlineshop angezeigt werden. Diese Bestimmung schließt den Abschluss eines Kaufvertrags zu individuell vereinbarten Bedingungen nicht aus.

Alle im Katalog des Onlineshops platzierten Warenpräsentationen haben informativen Charakter; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, bezüglich dieser Waren einen Kaufvertrag abzuschließen.

Im Onlineshop werden Informationen über die mit der Verpackung und Lieferung der Waren verbundenen Kosten veröffentlicht. Diese Informationen gelten nur für Lieferungen innerhalb der Tschechischen Republik.

Etwaige Preisnachlässe auf den Kaufpreis können nicht miteinander kombiniert werden, sofern Verkäufer und Käufer nichts anderes vereinbaren.

Verbraucherrezensionen auf unserer Webseite www.fotoprim.cz stammen ausschließlich von Kunden, die tatsächlich bei uns eingekauft haben.

Die Herkunft der Verbraucherrezensionen stellen wir durch die technische Verknüpfung des Onlineshops mit den Diensten der Anbieter Heureka – von Kunden geprüft und Shoptet, a.s. sicher.

III. Bestellung und Abschluss des Kaufvertrags

Die dem Käufer bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss des Kaufvertrags entstehenden Kosten (Kosten für die Internetverbindung, Kosten für Telefongespräche) trägt der Käufer selbst. Diese Kosten unterscheiden sich nicht vom Grundtarif.

Der Käufer gibt Bestellungen auf folgende Weise auf:

über sein Kundenkonto, sofern er sich zuvor im Onlineshop registriert hat,
durch Ausfüllen des Bestellformulars ohne Registrierung.

Bei der Bestellung wählt der Käufer die Ware, die Stückzahl, die Zahlungsart und die Lieferart aus.

Vor dem Absenden der Bestellung hat der Käufer die Möglichkeit, die eingegebenen Daten zu überprüfen und zu ändern. Die Bestellung sendet der Käufer durch Klicken auf die Schaltfläche Bestellung absenden an den Verkäufer. Die in der Bestellung angegebenen Daten gelten als korrekt. Voraussetzung für die Gültigkeit der Bestellung ist das Ausfüllen aller Pflichtfelder im Bestellformular sowie die Bestätigung des Käufers, dass er diese AGB zur Kenntnis genommen hat.

Unverzüglich nach Eingang der Bestellung sendet der Verkäufer dem Käufer eine Eingangsbestätigung an die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse. Diese Bestätigung erfolgt automatisch und gilt nicht als Vertragsabschluss. Der Bestätigung sind die aktuellen AGB des Verkäufers beigefügt. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Annahme der Bestellung durch den Verkäufer zustande. Die Annahmebestätigung wird an die E-Mail-Adresse des Käufers zugestellt.

Sollte der Verkäufer einen der in der Bestellung genannten Anforderungen nicht erfüllen können, sendet er dem Käufer ein geändertes Angebot an dessen E-Mail-Adresse. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsvorschlag; der Kaufvertrag kommt in diesem Fall durch die Bestätigung des Käufers über die Annahme dieses Angebots an die in diesen AGB genannte E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

Alle vom Verkäufer angenommenen Bestellungen sind verbindlich. Der Käufer kann die Bestellung stornieren, solange ihm die Annahmebestätigung des Verkäufers noch nicht zugestellt wurde. Die Stornierung kann telefonisch oder per E-Mail an die in diesen AGB angegebenen Kontaktdaten des Verkäufers erfolgen.

Sollte auf Seiten des Verkäufers ein offensichtlicher technischer Fehler bei der Preisangabe im Onlineshop oder während des Bestellvorgangs aufgetreten sein, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Ware zu diesem offensichtlich fehlerhaften Preis zu liefern, auch wenn dem Käufer eine automatische Eingangsbestätigung gemäß diesen AGB zugesandt wurde. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über den Fehler und sendet ihm ein geändertes Angebot. Das geänderte Angebot gilt als neuer Kaufvertragsvorschlag; der Kaufvertrag kommt durch die Annahmebestätigung des Käufers an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zustande.

IV. Kundenkonto

Auf Basis der im Onlineshop vorgenommenen Registrierung kann der Käufer auf sein Kundenkonto zugreifen. Über sein Kundenkonto kann der Käufer Bestellungen aufgeben. Der Käufer kann Waren auch ohne Registrierung bestellen.

Bei der Registrierung und bei der Bestellung von Waren ist der Käufer verpflichtet, alle Angaben korrekt und wahrheitsgemäß zu machen. Bei jeder Änderung der im Benutzerkonto angegebenen Daten ist der Käufer verpflichtet, diese zu aktualisieren. Die vom Käufer im Kundenkonto und bei der Bestellung angegebenen Daten gelten als korrekt.

Der Zugang zum Kundenkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, die für den Zugang zu seinem Kundenkonto erforderlichen Informationen vertraulich zu behandeln. Der Verkäufer haftet nicht für einen etwaigen Missbrauch des Kundenkontos durch Dritte.

Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung seines Kundenkontos zu ermöglichen.

Der Verkäufer kann das Benutzerkonto löschen, insbesondere wenn der Käufer sein Benutzerkonto längere Zeit nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag oder diesen AGB verletzt.

Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto möglicherweise nicht ununterbrochen verfügbar ist, insbesondere aufgrund notwendiger Wartungsarbeiten an der Hard- und Software des Verkäufers oder an der Hard- und Software Dritter.

V. Zahlungsbedingungen und Warenlieferung

Den Kaufpreis und etwaige mit der Lieferung verbundene Kosten kann der Käufer auf folgende Arten begleichen:

bargeldlos per Kreditkarte über das Zahlungsgateway GoPay,
bargeldlos per Überweisung auf das Konto des Verkäufers über das Zahlungsgateway GoPay,
per Nachnahme in bar bei der Übergabe der Ware.

Zusammen mit dem Kaufpreis ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer die vereinbarten Verpackungs- und Lieferkosten zu entrichten. Sofern nachstehend nicht ausdrücklich anders angegeben, umfasst der Kaufpreis auch die Lieferkosten.

Bei Barzahlung ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.

Bei Zahlung über ein Zahlungsgateway befolgt der Käufer die Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.

Bei bargeldloser Zahlung gilt die Zahlungspflicht des Käufers mit dem Eingang des entsprechenden Betrags auf dem Bankkonto des Verkäufers als erfüllt.

Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Vorauszahlung oder sonstige vergleichbare Leistung. Die Begleichung des Kaufpreises vor dem Versand der Ware stellt keine Anzahlung dar.

Die Ware wird dem Käufer geliefert:

an die in der Bestellung angegebene Adresse des Käufers,
über eine Abholstation an die vom Käufer gewählte Abholadresse.

Die Wahl der Lieferart erfolgt während des Bestellvorgangs.

Die Lieferkosten in Abhängigkeit von der gewählten Versand- und Übernahmeart sind in der Bestellung des Käufers und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Transportart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten dieser Transportart.

Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen vom Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung entgegenzunehmen. Ist aus Gründen auf Seiten des Käufers eine wiederholte oder anderweitige Zustellung erforderlich, trägt der Käufer die damit verbundenen Mehrkosten.

Bei der Übernahme der Ware vom Transportunternehmen ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich dem Transportunternehmen zu melden. Bei festgestellter Beschädigung der Verpackung, die auf unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss der Käufer die Sendung nicht vom Transportunternehmen annehmen.

Der Verkäufer stellt dem Käufer einen Steuerbeleg – eine Rechnung – aus. Der Steuerbeleg wird an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

Der Käufer erwirbt das Eigentumsrecht an der Ware mit vollständiger Bezahlung des Kaufpreises einschließlich der Lieferkosten, frühestens jedoch mit der Übernahme der Ware. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht auf den Käufer mit der Übernahme der Ware über, oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies jedoch entgegen dem Kaufvertrag unterlassen hat.

VI. Rücktritt vom Vertrag

Ein Käufer, der den Kaufvertrag außerhalb seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verbraucher abgeschlossen hat, hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten.

Die Frist für den Rücktritt vom Vertrag beträgt 14 Tage:

ab dem Tag der Übernahme der Ware,
ab dem Tag der Übernahme der letzten Teillieferung, wenn Gegenstand des Vertrags mehrere Warenarten oder die Lieferung mehrerer Teile ist,
ab dem Tag der Übernahme der ersten Lieferung, wenn Gegenstand des Vertrags eine regelmäßige wiederkehrende Warenlieferung ist.

Rücktritt vom Vertrag – Online-Formular

Der Verkäufer stellt dem Käufer einen einfachen Online-Weg für den Rücktritt vom Vertrag zur Verfügung. Der Käufer kann vom Vertrag über die Schaltfläche „Vom Vertrag zurücktreten" zurücktreten, die verfügbar ist:

im Kundenkonto beim Detail der jeweiligen Bestellung,
in der Bestellbestätigungs-E-Mail über einen direkten Link.

Nach dem Klicken auf die Schaltfläche „Vom Vertrag zurücktreten" füllt der Käufer ein einfaches Online-Formular mit Name, Bestellnummer und Kontakt-E-Mail-Adresse aus und klickt anschließend auf die Bestätigungsschaltfläche „Rücktritt bestätigen". Erst mit dem Absenden dieses Formulars wird der Rücktritt vom Vertrag wirksam.

Der Verkäufer sendet dem Käufer unverzüglich nach Eingang des Rücktritts eine Bestätigung über den Eingang des Rücktritts vom Vertrag an dessen E-Mail-Adresse, zusammen mit einer Kopie der Rücktrittserklärung und dem Datum ihrer Absendung.

Der Käufer kann vom Vertrag auch durch Zusendung des ausgefüllten Muster-Widerrufsformulars an die E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers gemäß diesen AGB zurücktreten. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer den Eingang des Formulars unverzüglich.

Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die Absendung des Rücktritts vor Ablauf der jeweiligen Frist.

Der Käufer kann unter anderem in folgenden Fällen nicht vom Kaufvertrag zurücktreten:

bei der Erbringung von Dienstleistungen, die mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Rücktrittsfrist vollständig erbracht wurden und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Rücktrittsrecht hat,
bei der Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen des Finanzmarkts abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
bei der Lieferung von alkoholischen Getränken, die erst nach Ablauf von dreißig Tagen geliefert werden können und deren Preis von Finanzmarktschwankungen abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann,
bei der Lieferung von Waren, die nach den Wünschen des Käufers angefertigt oder auf seine Person zugeschnitten wurden,
bei der Lieferung von Waren, die schnell verderben können, sowie von Waren, die nach der Lieferung unwiederbringlich mit anderen Waren vermischt wurden,
bei der Lieferung von Waren in versiegelter Verpackung, die der Käufer aus der Verpackung entnommen hat und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden können,
bei der Lieferung von Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogrammen, wenn der Käufer die Originalverpackung geöffnet hat,
bei der Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Magazinen,
bei der Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert wurden und mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Käufers vor Ablauf der Rücktrittsfrist geliefert wurden, und der Verkäufer den Käufer vor Vertragsabschluss darüber informiert hat, dass er in diesem Fall kein Rücktrittsrecht hat,
in weiteren in § 1837 des Bürgerlichen Gesetzbuchs genannten Fällen.

Der Käufer, der vom Vertrag zurückgetreten ist, ist verpflichtet, die Ware innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt an den Verkäufer zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, auch wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem üblichen Postweg zurückgesandt werden kann.

Tritt der Käufer vom Vertrag zurück, erstattet ihm der Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt, alle erhaltenen Geldmittel einschließlich der Lieferkosten auf demselben Weg zurück. Der Verkäufer erstattet die Geldmittel auf anderem Weg nur, wenn der Käufer damit einverstanden ist und ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Hat der Käufer eine andere als die vom Verkäufer angebotene günstigste Lieferart gewählt, erstattet der Verkäufer die Lieferkosten nur in Höhe der günstigsten angebotenen Lieferart.

Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die erhaltenen Geldmittel zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware übergeben oder nachgewiesen hat, dass er die Ware an den Verkäufer abgesendet hat.

Die Ware muss der Käufer unbeschädigt, unbenutzt und unverschmutzt und wenn möglich in der Originalverpackung an den Verkäufer zurücksenden. Der Anspruch auf Schadensersatz für an der Ware entstandene Schäden ist der Verkäufer berechtigt, einseitig gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises aufzurechnen.

Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft oder nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant die Produktion oder den Import der Ware eingestellt hat. Der Verkäufer informiert den Käufer unverzüglich über die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse und erstattet innerhalb von 14 Tagen nach der Rücktrittsmitteilung alle auf Basis des Vertrags erhaltenen Geldmittel einschließlich der Lieferkosten auf demselben Weg, gegebenenfalls auf dem vom Käufer bestimmten Weg zurück.

VII. Rechte aus mangelhafter Leistung

Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Der Verkäufer haftet dem Käufer insbesondere dafür, dass zum Zeitpunkt der Übernahme der Ware durch den Käufer:

die Ware die vereinbarten Eigenschaften aufweist und, falls keine Vereinbarung besteht, solche Eigenschaften hat, die der Verkäufer oder Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer aufgrund der Art der Ware und der von ihnen betriebenen Werbung erwarten durfte,
die Ware für den vom Verkäufer angegebenen Zweck oder für den Zweck geeignet ist, für den Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden,
die Ware in Qualität oder Ausführung dem vereinbarten Muster oder der vereinbarten Vorlage entspricht, sofern Qualität oder Ausführung nach einem vereinbarten Muster oder einer vereinbarten Vorlage bestimmt wurden,
die Ware in der entsprechenden Menge, Maß oder Gewicht vorliegt und
die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.

Zeigt sich ein Mangel innerhalb von sechs Monaten nach der Übernahme der Ware durch den Käufer, wird vermutet, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, ein Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der sich bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme zeigt. Diese Bestimmung gilt nicht für Waren, die zu einem niedrigeren Preis wegen eines bestimmten Mangels verkauft wurden, für Verschleiß durch übliche Nutzung, bei gebrauchten Waren für einen Mangel entsprechend dem Nutzungsgrad oder der Abnutzung bei Übernahme durch den Käufer oder wenn dies aus der Natur der Ware folgt.

Bei Auftreten eines Mangels kann der Käufer beim Verkäufer eine Reklamation einreichen und verlangen:

Umtausch gegen neue Ware,
Reparatur der Ware,
angemessene Preisminderung,
Rücktritt vom Vertrag.

Der Käufer hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten:

wenn die Ware einen wesentlichen Mangel aufweist,
wenn er die Sache wegen wiederholten Auftretens von Mängeln nach der Reparatur nicht ordnungsgemäß nutzen kann,
bei einer größeren Anzahl von Mängeln der Ware.

Der Verkäufer ist verpflichtet, eine Reklamation in jeder Betriebsstätte entgegenzunehmen, in der dies möglich ist, gegebenenfalls auch am Sitz oder Ort der Geschäftstätigkeit. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer eine schriftliche Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was der Inhalt der Reklamation ist und welche Art der Abwicklung der Käufer verlangt, sowie eine Bestätigung über Datum und Art der Reklamationsabwicklung einschließlich einer Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, gegebenenfalls eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.

Der Verkäufer oder ein von ihm beauftragter Mitarbeiter entscheidet über die Reklamation unverzüglich, in komplexen Fällen innerhalb von drei Werktagen. In diese Frist wird die Zeit nicht eingerechnet, die je nach Art des Produkts oder der Dienstleistung für eine fachkundige Beurteilung des Mangels erforderlich ist. Die Reklamation einschließlich der Mängelbeseitigung muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation abgewickelt werden, sofern Verkäufer und Käufer keine längere Frist vereinbaren. Der fruchtlose Ablauf dieser Frist gilt als wesentliche Vertragsverletzung und der Käufer hat das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Als Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation gilt der Zeitpunkt, zu dem die Willenserklärung des Käufers (Geltendmachung des Rechts aus mangelhafter Leistung) beim Verkäufer eingeht.

Der Verkäufer informiert den Käufer schriftlich über das Ergebnis der Reklamation.

Das Recht aus mangelhafter Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer vor der Übernahme der Sache wusste, dass die Sache einen Mangel hat, oder wenn der Käufer den Mangel selbst verursacht hat.

Im Falle einer berechtigten Reklamation hat der Käufer das Recht auf Ersatz der zweckmäßig aufgewendeten Kosten, die im Zusammenhang mit der Geltendmachung der Reklamation entstanden sind. Dieses Recht kann der Käufer beim Verkäufer innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend machen.

Die Wahl der Art der Reklamation liegt beim Käufer.

Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien hinsichtlich der Rechte aus mangelhafter Leistung richten sich nach §§ 1914 bis 1925, §§ 2099 bis 2117 und §§ 2161 bis 2174 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz.

VIII. Zustellung

Die Vertragsparteien können ihre gesamte schriftliche Korrespondenz gegenseitig per E-Mail zustellen.

Der Käufer stellt dem Verkäufer Korrespondenz an die in diesen AGB angegebene E-Mail-Adresse zu. Der Verkäufer stellt dem Käufer Korrespondenz an die in seinem Kundenkonto oder in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zu.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus dem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion zuständig, mit Sitz Gorazdova 1969/24, 120 00 Prag 2, ID: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz/cs. Die Online-Streitbeilegungsplattform unter der Internetadresse http://ec.europa.eu/consumers/odr kann zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verkäufer und Käufer aus dem Kaufvertrag genutzt werden.

Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik, mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Prag 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz, ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über Online-Streitbeilegung).

Der Verkäufer ist auf Basis einer Gewerbeberechtigung zum Warenverkauf berechtigt. Die Gewerbeaufsicht wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit von der jeweiligen Gewerbebehörde ausgeübt. Die Tschechische Handelsinspektion übt im festgelegten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg. über den Verbraucherschutz aus.

X. Schlussbestimmungen

Alle Vereinbarungen zwischen Verkäufer und Käufer unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Enthält das durch den Kaufvertrag begründete Verhältnis ein internationales Element, vereinbaren die Parteien, dass das Verhältnis dem Recht der Tschechischen Republik unterliegt. Hierdurch werden die Verbraucherrechte aus allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften nicht berührt.

Der Verkäufer ist gegenüber dem Käufer an keine Verhaltenskodizes im Sinne des § 1826 Abs. 1 Buchst. e) des Bürgerlichen Gesetzbuchs gebunden.

Alle Rechte an den Webseiten des Verkäufers, insbesondere die Urheberrechte am Inhalt einschließlich Seitenlayout, Fotos, Filmen, Grafiken, Marken, Logo und weiteren Inhalten und Elementen, stehen dem Verkäufer zu. Das Kopieren, Bearbeiten oder sonstige Verwenden der Webseiten oder von Teilen davon ohne Zustimmung des Verkäufers ist untersagt.

Der Verkäufer haftet nicht für Fehler, die durch Eingriffe Dritter in den Onlineshop oder durch dessen Nutzung entgegen seiner Bestimmung entstehen. Der Käufer darf bei der Nutzung des Onlineshops keine Verfahren anwenden, die dessen Betrieb negativ beeinflussen könnten, und darf keine Tätigkeiten ausüben, die es ihm oder Dritten ermöglichen würden, unbefugt in die Software oder andere Bestandteile des Onlineshops einzugreifen oder diese unbefugt zu nutzen, oder den Onlineshop bzw. seine Teile oder die Software in einer Weise zu nutzen, die seiner Bestimmung oder seinem Zweck widerspricht.

Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko einer Änderung der Umstände im Sinne des § 1765 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Der Kaufvertrag einschließlich der AGB wird vom Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.

Der Verkäufer kann den Wortlaut der AGB ändern oder ergänzen. Hierdurch werden die während der Geltungsdauer der vorherigen Fassung der AGB entstandenen Rechte und Pflichten nicht berührt.

Diesen AGB sind die Datenschutzbedingungen als Anlage beigefügt, die unter https://www.fotoprim.cz/podminky-ochrany-osobnich-udaju/ abrufbar sind.

Diese AGB treten am 25. 5. 2018 in Kraft, aktualisiert am 19. 6. 2026.